Ratssitzungen

Ortsgemeinde Mehren

Aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 11.08.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde aus aktuellem Anlass seitens des Ortsgemeinderates beantragt, diese um den Punkt „Ausbau des regionalen Mobilfunknetzes“ zu erweitern. Der Ergänzung wurde einstimmig zugestimmt und der Beratungspunkt als TOP 1 in die Tagesordnung aufgenommen. Der Erste Beigeordnete nahm gemäß §22 der Gemeindeordnung an der Beratung und Beschlussfassung nicht Teil und verließ den Sitzungsraum.
Wie der Berichterstattung der Rhein – Zeitung von heute und den letzten Tagen zu entnehmen ist, wird derzeit viel und heftig über den angedachten Bau eines neuen LTE Mobilfunkmastes im Grenzbereich der Gemarkung Mehren / Ersfeld diskutiert. Insbesondere Kritiker des Vorhabens versuchen sich mit mahnenden Beiträgen bzgl. gesundheitlicher Risiken für Mensch und Tier, ausgehend von einem neuen 5G Mobilfunkstandard Gehör zu verschaffen. Korrekter Weise ist hier zunächst festzuhalten, dass bisweilen nur eine Erweiterung bereits in unserer Region bestehender LTE Technik vorgesehen ist, um vorhandene Lücken in der Mobilfunkversorgung zu schließen. Hierzu erhält der Ortsgemeinderat seit Jahren immer wieder Hinweise und Beschwerden bzgl. einer unzureichenden Netzabdeckung, insbesondere, wenn man kein Netzkunde des in unseren Breiten fast ausschließlich nutzbaren D1 – Netzes ist.
Mobilfunkbasierte Anwendungen bestimmen zunehmend die Arbeitswelt und das Freizeitverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Sie stellen zugleich einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche, technische und touristische Entwicklung in den Gemeinden dar. Eine leistungsfähige, stabile und vor allem flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung ist deshalb ein entscheidender Faktor bei der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in
Deutschland und eine Grundlage insbesondere ländlicher Konkurrenzfähigkeit.
Unverkennbar sind Mobilfunkgeräte allgegenwertig, da sie immer vielfältiger nutzbar werden. Ob bei Freizeitgestaltungen wie Wandern oder Biken oder auch im gewerblichen Bereich ist der Nutzen, wie etwa der Kartenzahlung bei der Anlieferung von Waren wie Heizöl, Gas, Pellets oder auch Lebensmittel im ländlichen Raum nicht mehr wegzudenken. Auch in der Landwirtschaft ist eine optimale Mobilfunkversorgung für eine gezielte, umweltschonende Bewirtschaftung nicht mehr verzichtbar. Der mehrheitliche Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer funktionierenden, flächendeckenden, sowie nicht nur an einen Anbieter gebundenen Netzabdeckung im Sinne eines freien Wettbewerbs ist somit durchaus nachvollziehbar.
Bezüglich der Diskussion um gesundheitliche Risiken sind derzeit keine negativen Auswirkungen wissenschaftlich belegt. Die Internationale Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, sowie das Bundesamt für Strahlenschutz gelangen daher zu der Einschätzung, dass selbst die von Kritikern angeführte 5G-Technik bei Einhaltung von Grenzwerten unbedenklich sei.

Nach eingehender Beratung und Erörterung der aktuellen Sachlage, befürwortete der Ortsgemeinderat daher die angedachte Netzerweiterung und fasste folgenden, mehrheitlichen Beschluss:
Der Ortsgemeinderat von Mehren wird sich im Sinne seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger für einen Ausbau der regionalen Infrastruktur und somit auch für einen Ausbau des Mobilfunkangebots in und um Mehren herum einsetzen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Ortes zu sichern.
Weitere Infos aus der Ratssitzung folgen in Kürze.